Frankfurt/Oder (ots) - Die Ministerin ist sich auch sicher, dass das Kindergeld eine große Leistung für alle ist und unterschlägt dabei, dass bei Hartz IV -Empfängern das Kindergeld gegengerechnet wird. Auf der anderen Seite des Spektrums sparen die Besserverdienenden so viel Steuern, dass ihre Kinder finanziell dem Staat mehr wert sind als normale ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 13. Juni 2013, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast in der Sendung: Schauspieler Winfried Glatzeder Top-Thema: Hartz IV aufstocken Einfach lecker: Beinscheiben vom Lamm mit Grillgemüse - Kochen mit Armin Roßmeier PRAXIS täglich: Alternative Heilmethoden - Pilze ...
Köln (ots) - stern TV - Mittwoch, 12.06.2013, 22:15 Uhr - bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka Schwere Zusammenstöße in Istanbul: stern TV berichtet vom Taksim-Platz Am Dienstagmorgen ging die türkische Polizei wieder massiv gegen Demonstranten vor. Mit Baggern und unter Einsatz von Tränengas hat sie mit der Räumung eines Teils des besetzen Taksim-Platzes in Istanbul begonnen. Dabei kam es zu schweren Zusammenstößen. stern TV hat, gemeinsam mit dem Schauspieler und ...
Osnabrück (ots) - Gleiches Recht für alle Mit seiner Entscheidung, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft im Steuerrecht mit Eheleuten gleichzustellen, beendet das Bundesverfassungsgericht eine seit zwölf Jahren andauernde Ungerechtigkeit. Am 1. August 2001 heirateten die ersten homosexuellen Paare in Deutschland. Bislang wurden diesen Paaren aber nur die rechtlichen Verpflichtungen der Ehe auferlegt, nicht aber ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit Vorurteilen ist es wie mit jedem anderen charakterlichen Makel auch: Jeder beklagt, dass so viele welche haben, aber niemand will sie selbst haben. Kein Unternehmen würde offen zugeben, Arbeitslosen keine Chance zu geben. Doch die anonyme Umfrage des IAB beweist, dass die Personalchefs gnadenlos aussortieren. In zwei von drei Firmen brauchen sich Langzeitarbeitslose gar nicht erst zu bewerben. Dass es ...
Osnabrück (ots) - Die Richter und das Bettchen Logisch: Ein Kind kann nicht ein Leben lang im ersten kleinen Bettchen schlafen. Umso erstaunlicher war es, dass dies für den Sohn einer Hartz-IV-Bezieherin nicht gelten sollte. Sie musste erst bis vor das Bundessozialgericht ziehen, um eigentlich selbstverständliche Ansprüche durchzusetzen. Auch für das größere Bett gibt es nun Geld vom Jobcenter. Es gehört ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "Sieg der Alltagsvernunft" hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts begrüßt, das einer Hartz IV-Bezieherin im Streit um die Bewilligung eines Jugendbettes für ihr Kind Recht gegeben hat. Das Gericht habe die Verbandskritik an der überzogenen ...
Bielefeld (ots) - Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal gesagt, die SPD erinnere ihn an ein altes Sofa, durchgesessen, mit Rotweinflecken und voller Katzenhaare. Ganz so schlimm ist die Lage der Sozialdemokraten am Tag ihres 150. Geburtstages gewiss nicht. Aber das Sofa ist zumindest in die Jahre gekommen. Die älteste Partei Deutschlands hat allen Grund zu ...
Halle (ots) - Jahrelang haben Steinbrück und Wiesehügel völlig konträre Positionen in der Sozialpolitik vertreten. Nach quälenden internen Diskussionen fordert die SPD im Wahlprogramm nun Korrekturen etwa bei der Leiharbeit und eine Verschiebung der Rente mit 67. Grundsätzlich verteidigt sie aber ihre Reformen. Wiesehügel hingegen hat die Einführung von Hartz IV und die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenzen ...
Düsseldorf (ots) - Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hat den Rückgang der Zahl der Hartz-IV-Empfänger seit 2009 positiv bewertet. "Im Vergleich zu 2009 sind eine halbe Million Menschen weniger auf die Grundsicherung angewiesen. Das zeigt doch, dass sich etwas Positives tut, ...
Bielefeld (ots) - Den Kommunen wird eine Menge aufgebürdet. Hartz IV, Behindertenfürsorge, Kitaausbau, Pflege: Die Liste der Zuständigkeiten ist lang. Viele Städte und Gemeinden sind völlig überfordert. Der Bund muss stärkere finanzielle Hilfen prüfen. Der Stärkungspakt Finanzen des Landes NRW reicht nicht, kann aber als Vorbild für den Bund dienen. Wie ...
Köln (ots) - stern TV - Mittwoch, 08.05.2013, 22:15 Uhr - bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka Anarchie auf der Straße - Radfahrer fordern Gleichberechtigung im Straßenverkehr Seit dem 1. April müssen Fahrradfahrer, die Verkehrsregeln missachten tiefer in die Tasche greifen. Der Grund: "Der Verrohung dieser Kampf-Radler endlich Einhalt zu gebieten", sagt Bundesverkehrsminister Ramsauer. Doch was sagen die Fahrradfahrer dazu? Die müssen sich nämlich täglich mit ...
Köln (ots) - stern TV - Mittwoch, 08.05.2013, 22:15 Uhr - bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka Anarchie auf der Straße - Radfahrer fordern Gleichberechtigung im Straßenverkehr Seit dem 1. April müssen Fahrradfahrer, die Verkehrsregeln missachten tiefer in die Tasche greifen. Der Grund: "Der Verrohung dieser Kampf-Radler endlich Einhalt zu gebieten", sagt Bundesverkehrsminister Ramsauer. Doch was sagen die Fahrradfahrer dazu? Die müssen sich nämlich täglich mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Grünen trauen sich was. Ausgerechnet die Partei der Besserverdienenden will ihren Wählern aus dem Mittelstand ans Geld. Die grünen Steuererhöher unter Federführung von Trittin gehen davon aus, dass ihre Wähler gern für mehr Bildung, Erhöhung von Hartz IV und den ökologischen Umbau der Gesellschaft geben. Einer der erfolgreichsten Grünen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Auf deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stieß die Präsentation eines Zwischenberichtes zum Bildungs- und Teilhabepaket durch Bundesministerin von der Leyen. Mit methodischen Tricks solle in der Bilanz kaschiert werden, dass das Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert sei. Der ...
Mainz (ots) - Heike S. nennt ihre Situation schlicht "empörend". Die 51-Jährighe findet seit drei Jahren keine feste Stelle mehr. Und das, obwohl sie eine Banklehre, gute Arbeitszeugnisse und jahrzehntelange Erfahrungen in Büro und Buchhaltung vorweisen kann. Notgedrungen nimmt Heike jede Arbeit an, die sie im ...
Regensburg (ots) - Politiker beschwören sie gerne, die Bildungsrepublik Deutschland. Bei den Bildungsausgaben liegt Deutschland aber unter dem Schnitt der OECD-Länder. Pro Jahrgang verlassen rund 50 000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss. Dabei sind Investitionen in Bildung - angefangen von der ...
Bielefeld (ots) - Jeder Arbeitnehmer muss damit rechnen, dass sein Arbeitgeber ihm auf den Zahl fühlt, wenn er glaubt, dieser mache blau. Daher ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass Hartz-IV-Empfängern ähnliches blüht. In der neuen Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit ist schließlich nicht von einem Generalverdacht nach Gutdünken des Sachbearbeiters die ...
Hannover (ots) - Sie haben offenbar sonst nichts Besseres zu tun, die Mitarbeiter der Jobcenter. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die Wirtschaft läuft immer noch gut - aber offene Stellen gibt es derzeit nicht mehr so viele. Was also tun? Man könnte sich kümmern, Menschen qualifizieren, Auswege aus der Langzeitarbeitslosigkeit weisen. Aber das wäre natürlich ...
München (ots) - Das Thema: 10 Jahre Hartz: Was wurde aus den Betroffenen? Gäste: Familie Mandy und Andreas Weigl (Hartz IV-Empfänger) Heinrich Alt (Vorstand Bundesagentur für Arbeit) Silvia Schwab (Existenzgründerin und Hartz-IV-Aufstockerin) Christo Großmann (Ex-Hartz-IV-Empfänger) Oswald Metzger (CDU-Politiker) Dietmar Bartsch, Die Linke (Stellv. ...
Ravensburg (ots) - Hochgelobt von Arbeitgebern und Wirtschaft, zerrissen von Gewerkschaften und Linken - die Agenda 2010 war und bleibt umstritten. Vergessen ist: Als Gerhard Schröder vor zehn Jahren diese mutige Reform anpackte, war sie eine pure Notwendigkeit. 500 000 neue Arbeitslose jedes Jahr machten ein Eingreifen nötig, um Deutschland, damals kranker Mann Europas, zurück zu Wachstum und Beschäftigung zu ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze. Als Sofortmaßnahmen fordert der Verband anlässlich des 10. Jahrestages ihrer Verkündigung die bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, eine umfassende Reform ...
Bonn (ots) - Deutschland gilt vielen als Vorbild für krisengebeutelte EU-Mitgliedsstaaten. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) brachte am 14. März 2003 mit der Agenda 2010 einen Wechsel im deutschen Sozialsystem auf den Weg. Das sozialpolitische Reformpaket und die Hartz-Gesetze bewirkten einen ...
Köln (ots) - stern TV - Mittwoch, 13.03.2013, 22:15 Uhr - bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka Hartz IV: Fast 80 Prozent sind unzufrieden mit dem Jobcenter - Die große stern TV-Umfrage In Deutschland leben 4,5 Millionen Menschen von Hartz IV. Knapp ein Viertel der Empfänger beziehen die Leistungen bereits seit Einführung der Reformen im Januar 2005. Doch weshalb ist es so schwer, aus ALG II herauszukommen? Versagen die Jobcenter? In der vergangenen Woche zog stern TV ...
Bonn (ots) - Deutschland gilt vielen als Vorbild für krisengebeutelte EU-Mitgliedsstaaten. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) brachte am 14. März 2003 mit der Agenda 2010 einen Wechsel im deutschen Sozialsystem auf den Weg. Das sozialpolitische Reformpaket und die Hartz-Gesetze bewirkten einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Laut Statistischem ...
Regensburg (ots) - Vielleicht haben Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück ein wenig zusammen ferngesehen und sind beim Rumzappen auf den Klassiker "Zurück in die Zukunft" mit Michael J. Fox gestoßen. Vielleicht. Denn wie im Film, so versuchen die beiden SPD-Spitzen nun auch die Zukunft ihrer Partei dadurch zu ...
Bielefeld (ots) - Respekt, liebe SPD! Sich so konsequent selbst zu widersprechen - das muss man erst einmal hinkriegen. Pünktlich zum zehnten Jahrestag der »Agenda 2010« legt die Partei ein Wahlprogramm vor, dass wesentliche Teile der Reformen von 2003 verwässern, wenn nicht rückabwickeln will. Vorsorglich lässt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, einst stolzer ...
Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 7. März 2013 - Kurt Lauk (CDU) hat sich in der PHOENIX-Sendung FORUM WIRTSCHAFT (Ausstrahlung am Sonntag, 10. März 2013, 13.00 Uhr) gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen: "Wir plädieren nachhaltig dafür, dass der Mindestlohn durch die Tarifparteien regional ...
Köln (ots) - stern TV - Mittwoch, 06.03.2013, 22:15 Uhr - bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka Über 355 Milliarden Euro für Hartz IV: Hilfe oder Hängematte? - stern TV zieht Bilanz Seit vergangener Woche ist klar: Die Hartz IV-Reformen haben Milliarden verschlungen. Mehr als 355 Milliarden Euro haben Bund und Kommunen für die Hilfen für Langzeitarbeitslose ausgegeben. Allein die Verwaltungskosten sollen sich auf rund 31,3 Milliarden Euro belaufen. Seit der ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die große Gerechtigkeitsdebatte entdeckt. Mit ihrer rot-grüner Mehrheit im Bundesrat hat sie nun eine Gesetzesinitiative gestartet, die zu einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro führen soll. Das sei das Mindeste, was man zum Leben brauche, donnerte Mecklenburgs SPD-Ministerpräsident Sellering zur Begründung des Antrags. Tatsächlich hat eine rot-grüne Bundesregierung ...
